BORA

Aufgabenschwerpunkte:

Bearbeitung von Fragen des Bodenschutz- und Altlastenrechts, insbesondere

Auslegung und Umsetzung des Bodenschutz- und Altlastenrechts (BBodSchG) und auf dem BBodSchG beruhender Verordnungen sowie Mitwirkung bei deren Entwicklung

Rechtliche Einordnung von Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten (z.B. Abfall,- Düngemittel-, Bauplanungs-, Raumordnungs-, Immissionsschutz-, Wasser-, Naturschutz- und Lebensmittelrecht) einschließlich der Abgabe von Stellungnahmen zu rechtlichen Anfragen anderer Bund-/Länderarbeitsgemeinschaften

Auslegung und Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU (z.B. Bodenschutzstrategie der EU, Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU-Modulations- und Cross-Compliance-Bestimmungen, Umwelthaftungsrichtlinie, Akkreditierungsverordnung,  Dienstleistungsrichtlinie) sowie Mitwirkung bei deren Entwicklung

Rechtliche Prüfung bei fachlichen Arbeitshilfen für den Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts

Bearbeitung von verwaltungs- und vollzugsbezogenen Rechtsfragen einschließlich Finanzierung und Organisation

Stellungnahmen zu Rechtsfragen der anderen ständigen Ausschüsse der LABO

Vorsitz: 10/2025 bis 09/2027

Michael Fugel

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Wilhelm-Buck-Straße 4
01097 Dresden
Telefon: 0351 / 564-25100
E-Mail: BORA-SN@smul.sachsen.de